Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB  5theclub

Vielen Dank, dass Sie die Website von 5theclub der swissnetwork AG nutzen möchten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien von 5theclub  finden sie in den nachfolgenden Bestimmungen. Sie dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen 5theclub und den Nutzern der 5theclub-Website und der angebotenen Onlinedienste. Sie haben Geltung für jeden Nutzer, seien es natürliche oder juristische Personen (im Folgenden: "Mitglied"). Die AGB entfalten Geltung für die Nutzung der Websites 5theclub und sämtlicher dazugehörenden Unterdomains.

Die AGB entfalten auch dann Wirkung, soweit Sie die 5theclub-Website im Ganzen oder teilweise über andere Websites nutzen, sowie für den Fall der Nutzung anderer von 5theclub betriebenen Portale, Websites, Marktplätze o.ä. Der Nutzer erkennt die Geltung der AGB auch bei Nutzung dieser Medien an.

§ 1 Vertragsgegenstand und allgemeine Bestimmungen 

1. Durch die 5theclub-Website wird ein Portal betrieben, auf dem den Nutzern ermöglicht wird, Waren und Dienstleistungen (im folgenden "Produkte") anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben, sofern dies nicht gegen geschriebenes Recht oder diese AGB verstößt.
2. 5theclub nimmt an diesem Handel nicht teil, sondern sorgt lediglich für den Betrieb des Portals und für die Verbreitung und Bekanntheit des Portals durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen, wobei kein Anspruch auf den Umfang oder Art der Maßnahmen besteht. Es ist ausdrücklich zu trennen zwischen den Vertragsverhältnissen der Nutzer untereinander und dem, welches jeweils zu 5theclub besteht.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Die Leistungen der 5theclub-Website können durch die insoweit kostenfreie Begründung einer Mitgliedschaft durch Eröffnung eines sog. Mitgliedskontos genutzt werden, die ein Vertragsverhältnis zur Nutzung der 5theclub-Website entstehen lassen, welches dem Nutzer die unter § 1 aufgeführten Leistungen ermöglicht. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Insbesondere unterhält 5theclub kein Monopol. Voraussetzung für die Mitgliedschaft, soweit es sich nicht um eine Juristische Person handelt, ist die Volljährigkeit des Mitgliedes. Die Eröffnung mehrerer Konten ist möglich, wobei diese Erlaubnis nicht zur Umgehung dieser AGB genutzt werden darf. Der Nutzer darf ein Konto nicht auf einen Dritten übertragen.
2. Bei der Anmeldung sind sämtliche von 5theclub geforderten Daten und Angaben zu machen, die der Identifizierung des Mitglieds dienen. Änderungen derselben sind unverzüglich und eigenständig durch das Mitglied auf der Website bei den Personendaten zu veranlassen. Die Mitgliedschaft einer Juristischen Person setzt die Anmeldung durch eine natürliche Person voraus. Bei der Eröffnung eines Mitgliedskontos hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben und dabei den Anweisungen von 5theclub Folge zu leisten.
   5theclub haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten, wie Marken- oder Urheberrechten. 5theclub und der Nutzer sind zur Geheimhaltung des Passwortes verpflichtet, wobei eine andere Regelung vereinbart werden kann. Der Nutzer teilt 5theclub das Passwort freiwillig beim Einloggen mit, ohne dass hieraus eine Haftung von 5theclub hergeleitet werden kann. Ebenfalls keine Haftung besteht für den Fall der Herausgabe des Passwortes an Dritte.

§ 3 Rechte und Pflichten 

1. 5theclub ist zur Erbringung der unter § 1 Ziffer 1 dargestellten Leistungen verpflichtet. Soweit der Nutzer gegen einzelne gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt, besteht ein Leistungsverweigerungsrecht. 5theclub ist verpflichtet, den vertragsschließenden Mitgliedern bei der Kontaktaufnahme behilflich zu sein, insbesondere Kontaktdaten herauszugeben, die für den Leistungsaustausch erforderlich sind. Im Übrigen besteht kein Anspruch gegenüber 5theclub auf Vorhaltung von Informationen über ein Mitglied. 5theclub haftet nur im Rahmen der ihm möglichen und zumutbaren Kapazitäten und technischen Möglichkeiten, nicht jedoch für Fehler, auf die es keinen Einfluss hat und behält sich die Beschränkung einzelner Nutzer sowohl nach Art und Umfang ihrer beabsichtigten Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Ablaufes vor. 5theclub informiert über Störungen im entsprechenden Bereich seines Portals. 5theclub wird unverzüglich versuchen, Störungen zu beseitigen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines Wartungsverschuldens unbenommen. Eine Erstattung von Gebühren erfolgt nicht. Der Ausfall liegt im Risikobereich des Nutzers. Enden Auktionen während des Auftretens einer Störung, so ist der verkaufende Nutzer nicht an das bis dahin höchste Gebot gebunden.
2. 5theclub Mitgliedern ist es untersagt, die über die Transaktionen erhaltenen Daten eines anderen Mitglieds außerhalb der jeweiligen Transaktion zu verwenden, insbesondere erhaltene e-Mails zu Werbezwecken zu nutzen. Das anbietende Mitglied ist verpflichtet die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen in Wort und Bild richtig einzustellen und zu beschreiben. Dabei hat er die Eigenschaften und den Zustand der Waren wahrheitsgemäß anzugeben und einem Interessenten auf dessen Anfrage wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Ferner hat er sämtliche Informationen zur Zahlung und Lieferung der Leistung zu erteilen, die Ware vorzuhalten oder dafür Sorge zu tragen, dass sie unverzüglich zur Auslieferung gelangen kann und das Eigentum zu verschaffen. Unternehmer haben über etwaige gesetzliche Widerrufs- und sonstige Verbraucherschutzrechte zu belehren und zu informieren.
   Der Preis der jeweiligen Angebote ist als Endpreis auszuweisen. Die etwaig anfallende Mehrwertsteuer und Lieferkosten sind gesondert auszuweisen. Im Übrigen gelten für Unternehmer die Bestimmungen der Preisangabeverordnung. Die anbietenden Mitglieder sind verpflichtet darauf zu achten, dass die Form der Leistungsbeschreibung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Werbung für nicht über 5theclub erbrachte Leistungen sind unzulässig.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. Soweit ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Individual- oder Schutzrechte Dritter, diese AGB oder sonstige höherrangigen Rechte verletzt, so ist es 5theclub unter Abwägung des Verstoßes mit den möglichen Gegenrechten des Verletzers möglich

   1. Angebote teilweise oder vollständig zu löschen
   2. vorübergehend oder endgültig das betroffene oder sonstige Konten des Mitgliedes oder
   3. das Mitglied selbst auch für die Zukunft zu sperren und eine Wiederaufnahme zu verweigern
   4. dem Mitglied eine Verwarnung zu erteilen und
   5. den zu schützenden Dritten sämtliche Auskünfte über die Person des Verletzenden und Art und Umfang der Verletzung zu erteilen
   6. sonst von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen.

2. Weitere Verstöße der unter Ziffer 1. aufgeführten Verletzungshandlungen sind beispielsweise, und ohne dass die Aufzählung abschließend wäre

   1. offene Rechnungen trotz Inanspruchnahme der Leistungen von 5theclub
   2. die Häufung von schlechten Bewertungen auf dem Bewertungsportal bei 5theclub
   3. unrichtige Angaben zur Person abgibt,
   4. die Übertragung oder zur Verfügung Stellung des Partnerkontos
   5. das Anbieten oder Entgegennehmen vertrags- und systemfremder Leistungen und Absichten
   6. die vorsätzliche oder fahrlässige Schädigung Dritter oder anderer Partner
   7. die Neuanmeldung trotz Sperrung.
3. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die im Impressum angegebene Adresse, oder eine E-Mail an den Kundenservice. Wählen Sie als Betreff " Fragen zu AGB und Datenschutzerklärung".
4. 5theclub kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 
   

§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Bonifikationen

1. Kostenfrei ist die Anmeldung bei 5theclub, die Abgabe von Geboten bei Auktionen und der Erwerb von Waren bzw. die Annahme von Angeboten auf eine Dienstleistung.
2. Gebührenpflichtig ist die Abgabe eines Angebots zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen sei es im Wege einer Online-Auktion oder eines Direktverkaufs.
3. Weitere Gebühren fallen für das anbietende Partner an, soweit das Angebot in bestimmter, über den Inhalt der Grundgebühr hinaus gestaltet ist und weitere Funktionen und Hilfsmittel gebucht werden.
   

§ 6 Verbotene Artikel

1. Angebot, Verkauf oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (im folgenden Leistungen), die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen sind verboten.
   

Hierzu gehören:

    a.    Leistungen, die im Widerspruch zur Verfassung oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

    b.    Leistungen mit pornographischem oder jugendgefährdendem Inhalt

    c.    Waffen und Munition im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen

    d.    Tabakwaren oder sonstige besteuerten Waren, soweit ein Gesetz oder Steuerzeichen den Verkauf zu einem bestimmten Preis gebietet oder unter einem bestimmten Preis verbiete, wenn der Preis unter oder abweichend von diesen Bestimmungen gemacht wird.

    e.    radioaktive oder biologische Giftstoffe, Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien

    f.     Leistungen, die lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten, geschützte Pflanzen und deren Präparate zum Gegenstand haben,

    g.    Leistungen, die menschliche Organe zum Gegenstand haben,

    h.    soweit diese nicht von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten der Vertrieb von Aktien oder sonstigen Wertpapieren, Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen

    i.    gerichtliche oder außergerichtliche Titel, Forderungen, Anwartschaften

    j.    kostenlos erhältliche Gutscheine, Proben oder ähnliches

    k.   Leistungen im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz

    l.    Leistungen im medizinischen Bereich, es sei denn es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis von 5theclub vor,

    m.  Grundstücke und grundstücksähnliche Rechte

2. 5theclub ist berechtigt, Angebote vollständig oder teilweise zu löschen, soweit ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass diese gegen geschriebenes Recht oder diese AGB verstoßen. 
   

§ 7 Bewertungsportal und Zuverlässigkeitsauszeichnungen

1. Trotz verschiedener Kontrollen ist es 5theclub nicht möglich, das Bestehen eines Mitglieds und dessen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Das Mitglied verzichtet auf eine Haftung gegenüber 5theclub und verpflichtet sich, eigene Erkundung über Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und sonstige Eigenschaften eines potentiellen Vertragspartners anzustellen. Ein Bewertungsportal soll die Einschätzung eines potentiellen Vertragspartners erleichtern. Jedes Mitglied ist nach Abschluss einer vertraglichen Transaktion verpflichtet, eine
2. Bewertung über den Vertragspartner zu dem Zweck abzugeben, der Gemeinschaft die Einschätzung der Zuverlässigkeit eines Partners zu ermöglichen. 5theclub übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von abgegebenen Bewertungen ihrer Mitglieder.
3. Bei der Abgabe von Bewertungen ist jedes Mitlgied in den durch das geschriebene Recht wie, unerlaubte Handlungen, insbesondere Kreditgefährdung und Beleidigung gesetzten Grenzen verpflichtet, Angaben zu machen, die der Wahrheit und Sachlichkeit entsprechen und Rechte Dritter nicht gefährden.

4. Es ist untersagt, das Bewertungsportal für zweckfremde Handlungen und Erklärungen zu missbrauchen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen hierunter

   1. Bewertungen über die eigene Person oder 5theclub,
   2. politische, soziale oder sonstige Äußerungen, die nicht im Zusammenhang mit der jeweiligen Transaktion oder dem Vertragspartner stehen,
   3. Werbung in eigener Sache oder für Dritte,
5. Bei einem Verstoß gegen die in diesem Abschnitt genannten Grundsätze ist 5theclub berechtigt, die Bewertung ganz oder teilweise zu löschen.
6. Bei Bestehen eines gewissen Bewertungsstandes vergibt 5theclub verschiedene Auszeichnungen zur Kennzeichnung eines Zuverlässigkeitsstatus, ohne dass hieraus Rechte folgen oder sich eine Haftung von 5theclub ergibt. Es besteht ferner kein Anspruch auf die Erteilung von Auszeichnungen. Ein Missbrauch von Auszeichnungen anderer Mitglieder in den 5theclub-Shops ist verboten.
7. Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, auf der "Über Mich"-Seite und in den 5theclub Shops Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Partner verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn 5theclub autorisiert solche Symbole. 

§ 8 Online-Auktion

1. Bei einer Online-Auktion stellt das anbietende Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung zu einem Mindestpreis auf dem Online-Portal von 5theclub ein. Es bestimmt mit dem Endzeitpunkt die Dauer der Auktion. Bis zu diesem Zeitpunkt können interessierte Mitglieder Angebote abgeben, die jeweils über dem aktuellen Preis liegen. Wird ein bietendes Mitglied von einem anderen Überboten, in dem dieser einen höheren Preis bietet, erlischt das niedrigere Angebot. Den Zuschlag erhält das Mitglied, welches bei Zeitablauf das höchste Angebot abgegeben hat. Durch den Zuschlag kommt verbindlich ein Kaufvertrag zustande.
2. Das anbietende Mitglied hat die Möglichkeit die Leistung unter Angabe eines Festpreises auch als sofortige Kaufoption anzubieten. Solange noch kein Angebot auf den Artikel erfolgt ist, kann ein interessiertes Mitglied den Artikel unter Umgehung der Auktion auch vor dem Auktionsende zu dem angegebenen Festpreis sofort erwerben. Sollte die Abwicklung des mit dem Höchstbietenden zustande gekommenen Kaufvertrags misslingen, ist es dem bietenden Mitglied gestattet, einem vorher bietenden Partner die Leistung zu einem Festpreis anzubieten.
3. Die Kenntnis der bietenden Mitglieder darf während des Laufes einer Auktion nicht dadurch missbraucht werden, dass einem der bietenden Mitglieder ein außerhalb von Auktionen laufendes Angebot über den gleichen oder vergleichbare Leistungen unterbreitet wird. Während des Laufes einer Auktion darf dieselbe Leistung nicht parallel in weiteren Auktionen angeboten werden. Parallel dürfen höchstens 10 gleiche Leistungen eingestellt werden. Eine Auktion kann mehrere Artikel gleicher Art und Güte beinhalten, die jedoch mit einem Preis auszuweisen sind. Dem bietenden Mitglied ist es nicht gestattet selbst, durch Dritte oder weitere Konten ein Angebot abzugeben, und insbesondere dadurch den Preis in die Höhe zu treiben. Automatisierte Angebote mittels sog. Sniper Programmen sind untersagt. 
   

§ 9 Festpreisangebote

1. Anbietende Mitglieder können die in § 8 Ziffer 2. beschriebenen Festpreisangebote ohne gleichzeitige Einstellung einer Auktion anbieten. Der Kaufvertrag kommt durch Annahme eines Mitgliedes zum angegebenen Festpreis zustande. Eine Auktion findet in diesem Fall nicht statt. 
   

§ 10 Online-Shops

1. Jedes Mitlgied kann einen eigenen Online-Shop, einen sog. e-shop-5theclub, auf dem Portal von 5theclub errichten. Dabei können sämtliche eingestellten Auktionen und Festpreisangebote eines Mitgliedes auf einer Seite angeboten werden. Diese können sodann mit den einzelnen Angeboten verlinkt werden.
2. 5theclub übernimmt entsprechend den vorstehenden Bestimmungen auch für diese Transaktionen keine Haftung. Die Regeln für die Online-Auktionen und Festpreisangebote gelten entsprechend. Bei Errichtung eines e-shop-5theclub fallen zusätzliche Gebühren an. Es handelt sich um zusätzliche Leistungen im Sinne von § 5 Ziffer 3.
3. Bei der Einrichtung des Shops und dessen Namensgebung gelten die Grundsätze zur Errichtung der Mitgliedschaft gemäß § 2. 
   

§ 11 Rechtsnachfolge

Sollte 5theclub seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger abtreten, wozu 5theclub mit einer Frist von vier Wochen berechtigt ist, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten von 5theclub ein. 5theclub kündigt dies seinen Mitgliedern in dem Zeitpunkt an, in dem die vorgenannten Frist zu laufen beginnt.

Aus der Rechtsnachfolge erwächst dem Mitglied ein Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 

§ 12 Haftungsausschluss/-beschränkung

1. 5theclub übernimmt keine Haftung für Handlungen eines Mitgliedes und den daraus einem anderen Mitglied oder Dritten entstehenden Ansprüchen, soweit das Mitglied dies zu vertreten hat. Materiell rechtliche Ansprüche, die in diesem Zusammenhang gegen 5theclub zur Entstehung gelangen könnten, werden vom Mitglied übernommen. Ebenfalls übernommen werden die Kosten der Rechtsverteidigung hinsichtlich etwaig entstehender Rechtsanwalts-, Gerichts-, Sachverständigen- oder sonstigen Kosten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen oder/und gerichtlichen Rechtsstreit.
2. 5theclub haftet außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen und außerhalb der Abgabe von Zusicherungen und in Fällen in denen nicht der Körper, das Leben oder die Gesundheit betroffen ist, sowie im Fall vorrangigen Rechts nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und zwar auch, bei Tätigwerden von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Bei Tätigwerden von Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen gegenüber Verbrauchern haftet 5theclub für jedwedes Verschulden. Die Haftung für mittelbare Schäden und den entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

§ 13 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge

Jedem Mitglied ist es untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder unter Zuhilfenahme von Programmen in der 5theclub Webseite zugrunde liegende Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne Erlaubnis zu kopieren, zu verbreiten oder sonst zu manipulieren. Dies gilt auch hinsichtlich des Layouts der Webseite, insbesondere in den e-shop-5theclub.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erklärungen in dem Vertragsverhältnis zu 5theclub bedürfen der Schriftform oder Übersendung per E-Mail. Die allgemeinen Beweisregeln zum Zugang von Erklärungen bleiben aufrechterhalten. Erklärungen richten Sie bitte an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an uns.
2. Bei Vertragsverhältnissen zu Unternehmern vereinbaren die Parteien die Geltung des Rechts der Schweiz unter Berücksichtigung des UN-Kaufrechts.
3. Soweit im Vertragsverhältnis zu 5theclub Kaufleute beteiligt sind, vereinbaren sie als Gerichtsstand den Hauptsitz von swissnetwork AG (Haus Arve, CH-3956 Guttet-Feschel). Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit vor den Gerichten des Hauptsitzes von swissnetwork AG. 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Geltung. In diesem Fall gilt eine solche, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmung in Ansehung der vorstehenden AGB und des Vertragszwecks am ehesten entspricht. Dasselbe gilt für Lücken in diesem AGB-Werk.